Angst vor höheren Benzinpreisen statt steigenden Temperaturen

Der Klimawandel lässt die Temperaturen steigen, in der Schweiz noch schneller als im weltweiten Durchschnitt. Mit dem revidierten CO2-Gesetz wollte die Schweiz ihren CO2-Ausstoss halbieren, dies gegenüber dem Wert von 1990. Nicht mit Verboten sollte dies passieren, sondern verursachergerecht. Davon wollte eine knappe Mehrheit nichts wissen: 51,6% lehnten das Gesetz ab.

Wieso Nein zu einer eigentlichen Kompromisslösung sowohl für Bürgerliche wie Linke? Die Gegner unter der Führung der SVP verstanden es, die Klimadiskussion zu einer Diskussion über Benzinpreise und Flugticketabgaben zu machen. Nach dem gleichen Muster wie vor vier Jahren bei der Energiestrategie 2050 stand das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. 2017 noch erfolglos, klappte es diesmal.

Diese Strategie widerspiegelt sich im Abstimmungsresultat. Die acht grössten Städte sagten deutlich Ja zum CO2-Gesetz. Für die Städterinnen und Städter sind höhere Benzinpreise kaum ein Thema. Viele besitzen kein Auto. Das Velo, der Bus und das Tram sind ihre Fortbewegungsmittel, das nächste Mobility-Fahrzeug steht gleich um die Ecke. In den ländlichen Regionen des Landes ist die Bevölkerung aufs Auto angewiesen. Es griff offenbar die Angst um sich, dass man sich die Autofahrt in die nächste Stadt bald nicht mehr leisten kann.

Der Abstimmungskampf führte am eigentlichen Thema vorbei. Es ist inzwischen unbestritten, dass es dringend Massnahmen braucht, um den Klimawandel überhaupt nur leicht abbremsen zu können. In Deutschland hat man dies gemerkt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte im April das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig, weil es zu wenig griffig ist. Der Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten künftiger Generationen auf die lange Bank geschoben werden, befanden die Richter. Dieses Thema hätten die Befürworter des CO2-Gesetzes aufgreifen sollen, vielleicht mit dem Slogan: «Ja zum CO2-Gesetz, ja für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder.»