Anti-Terror-Gesetz: Polizeistaat oder mehr Sicherheit?

Das neue Anti-Terror-Gesetz ermöglicht der Polizei ein präventives Vorgehen gegen Personen, die als konkrete Gefahr eingeschätzt werden. Damit sollen Terroranschläge im Voraus verhindert werden. Es reicht schon die «...Verbreitung von Furcht und Schrecken...», um ins Visier der Polizei zu geraten. Gegen die verdächtigten Personen können Massnahmen verhängt werden, welche vom Kontaktverbot über Ausreise- und Rayonverbot bis hin zu einem Hausarrest schon für 15-Jährige reichen.

Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Braucht es dieses Gesetz, um Terroranschläge zu verhindern? Eine Parlamentsmehrheit ist davon überzeugt. Für das Referendumskomitee dagegen ist die Schweiz mit diesem Gesetz auf dem Weg zum Polizeistaat. Verdächtige Personen könnten sich überhaupt nicht wehren, da sie gar nie beweisen können, dass sie keine Straftat begehen werden.

In der Sendung «Kontrovers» (siehe Video) diskutieren unter der Leitung von Urs Schlatter die Luzerner «Die Mitte»-Nationalrätin Ida Glanzmann und die Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, Julia Küng.