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Abstimmungen

National, kantonal, kommunal: Darüber stimmen wir am Sonntag ab

26. September 2021, 11:01 Uhr
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am Sonntag über zwei nationale Vorlagen. Zusätzlich stehen in diversen Zentralschweizer Kantonen und Gemeinden weitere Abstimmungen an. Wir geben dir einen Überblick.
Die Schweiz stimmt am 26. September über die «Ehe für alle» und die 99-Prozent-Initiative der Juso ab.
© Keystone / Montage: ArgoviaToday

Ehe für alle

Heute ist die Ehe in der Schweiz nur zwischen Mann und Frau möglich. Gleichgeschlechtliche Paare haben nur die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Deshalb ist für gleichgeschlechtliche Paare die vereinfachte Einbürgerung oder die gemeinsame Adoption eines Kindes bis heute nicht möglich. Auch haben sie keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Referendumskomitees wollen die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau schützen, weil nur daraus Kinder auf natürliche Weise entstehen könnten.

99-Prozent-Initiative

Heute tragen Einkommenssteuern dazu bei, finanzielle Ungleichheiten abzuschwächen. So zahlen Personen mit hohem Einkommen prozentual mehr als einkommensschwache Personen. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten reicht das nicht. Sie fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Aus ihrer Sicht sind die Einkommen im internationalen Vergleich bereits heute gleichmässig verteilt und die Steuerbelastung auf dem Kapital ist schon jetzt recht hoch. Eine noch höhere Besteuerung würde den Standort Schweiz schwächen sowie Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.

Kanton Luzern: Ausbau Ränggloch

Die Strasse durchs Ränggloch zwischen Kriens und Littau/Malters ist in schlechtem Zustand. Sie ist zu schmal, es gibt häufig Steinschläge und Rutschungen und die Strasse ist für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich. Sie soll deshalb saniert, verbreitert, vor Naturgefahren gesichert werden. Zudem soll sie mit einem Velo-/Gehweg ergänzt werden. Das Vorhaben kostet 53 Mio. Franken. Für die Realisierung muss die Strasse während 18 Monaten gesperrt werden. Mehr Infos

Kanton Schwyz: Gesetz über Ergänzungsleistungen 

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen würden die Gemeinden von den Beiträgen an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) vollständig entlastet. Die Kosten für die EL würden nach Abzug des Bundesbeitrages nur noch durch den Kanton getragen. Dadurch würde die Hälfte der Kosten für die EL nicht mehr nach Einwohnerzahl den einzelnen Gemeinden belastet, sondern die gesamten kantonalen EL-Kosten würden durch die Steuerzahler direkt über die Kantonssteuern nach ihrer Steuerkraft getragen. Mehr Infos

Kanton Uri: Stimmrechtsalter 16

Viele Jugendliche zeigen grosses Interesse an politischen Fragen und Prozessen. Sie diskutieren kantonale und kommunale Abstimmungsvorlagen mit Engagement. 2009 wurde letztmals darüber abgestimmt, ob Urnerinnen und Urner ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen. Mehr Infos

Kanton Uri: Kulturförderungsgesetz

Der Kanton Uri verfügt über eine reiche, vielseitige und innovative Kulturszene mit überregionaler Ausstrahlung. Einer der Hauptgründe dafür ist die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen privaten Kulturträgerinnen und -trägern sowie Kanton und Gemeinden. Mit dem Gesetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz) soll dieses Erfolgsmodell nun eine gesetzliche Grundlage erhalten. Mehr Infos

Kanton Uri: Publikationsgesetz 

Die Grundlagen und die Erlassform zur Veröffentlichung von Rechtserlassen und deren Rechtswirkungen sind veraltet, unvollständig und entsprechen nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Mit dem neuen Gesetz werden bestehende Mängel und Lücken behoben. Mehr Infos

Stadt Luzern: Sanierung Waldschwimmbad Zimmeregg

Für die Sanierung des Waldschwimmbads Zimmeregg sowie für den Bau und die Pflege der Grünanlagen beantragt die Stadtregierung einen Sonderkredit von knapp 15 Mio. Franken. Wird der Kredit bewilligt, kann das Waldschwimmbad von Oktober 2022 bis Mai 2024 saniert werden. Mehr Infos

So berichten wir am Abstimmungssonntag:

PilatusToday

Alle Abstimmungen und Resultate auf einen Blick – auf PilatusToday findest du nicht nur laufend die neusten Resultate zu den nationalen Vorlagen, sondern auch eine Übersicht mit allen Resultaten der wichtigsten Wahlen und Abstimmungen in der Zentralschweiz. Ergebnisse, Zahlen und Grafiken sowie Reaktionen aus der Region – immer top aktuell.

Radio Pilatus

Sobald alle Abstimmungslokale geschlossen sind, geht es los: Ab 12 Uhr gibt es laufend die neusten Infos und Resultate zu den Abstimmungen. Ob nationale Vorlagen oder Entscheidungen aus den Gemeinden, wir haben die Resultate und Reaktionen dazu. Radio Pilatus begleitet dich Kompakt und kompetent durch den Abstimmungssonntag.

Tele 1

Tele 1 sendet ab 12 Uhr live. Es gibt stündlich eine Sondersendung mit den neusten Entwicklungen, Resultaten, Einschätzungen und Reaktionen – live auf Tele 1.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 22. September 2021 11:09
aktualisiert: 26. September 2021 11:01