Abstimmung vom 7. März

Vorschau: «Ja zum Verhüllungsverbot»

23. Februar 2021, 17:48 Uhr
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Quelle: YouTube / Der Schweizerische Bundesrat

Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Initianten verlangen, dass eine Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verboten wird. Die Vorlage ist stark umstritten.

Die Ausgangslage

Ein Verhüllungsverbot in der Schweiz gibt es bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. In 15 weiteren Kantonen dürfen Personen ihr Gesicht bei Demonstrationen und Sportanlässen nicht verhüllen. In der Zentralschweiz gilt diese Regel in Luzern und Zug.

Die Initianten sind der Meinung, dass sich eine Gesichtsverhüllung im Widerspruch mit den Schweizer Werten befindet. «Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht», schreiben sie auf ihrer Homepage. Ausserdem würde sich ein Verbot gegen verhüllte StraftäterInnen stellen und dabei für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgen.

Vom Kopftuch bis zum Ganzkörperschleier. 

© Keystone, GERHARD RIEZLER

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, welchen bei einem «Nein» in Krafttreten würde. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zur Identifikation zeigen müssen.

Was ist mit Corona und Fasnacht?

Falls die Initiative angenommen wird, ist es in der Schweiz an öffentlich zugänglichen Orten verboten, sich zu verhüllen. Dies sind beispielsweise Restaurants, in der Natur, auf der Strasse oder in Stadien. Davon ausgenommen sind religiöse Orte.

Ebenfalls wäre es weiterhin gestattet, sein Gesicht aus gesundheitlichen Gründen (z.B. Hygienemasken), gegen das Wetter (z.B. Schal), für die eigene Sicherheit (z.B. Motorradhelm) oder für einheimischen Brauchtum (z.B. Fasnacht) zu verhüllen.

Eine Gesichtsverhüllung während der Fasnacht wäre weiterhin erlaubt. 

© KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Umstrittene Vorlage

Die Abstimmungsvorlage wird in der Politik stark diskutiert. Die GegnerInnen sind der Meinung, dass ein nationales Verbot übertrieben sei und die Kantone weiterhin selbständig darüber entscheiden sollen. Ausserdem würden die Frauen durch die Initiative nicht gestärkt. Es könnte sogar dazu führen, dass sie nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Die Initiative wurde in der Sendung «Kontrovers» unter der Leitung von Urs Schlatter mit Anian Liebrand, Mitglied des Initiativkomitees und Manuela Weichelt, Nationalrätin der Grüne, diskutiert.

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Quelle: tele1

(bsv)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 23. Februar 2021 17:48
aktualisiert: 23. Februar 2021 17:48