EJPD genehmigt Verfahren gegen mehrere Bundesangestellte
Der «SonntagsBlick» hatte darüber berichtet, dass Peter Lauener, der ehemalige Mediensprecher von Bundesrat Alain Berset, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zuge der Crypo-Affäre zeitweise in Untersuchungshaft gekommen sei.
Das EJPD teilte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, es habe «beamtenrechtliche Ermächtigungen zur Strafverfolgung von mehreren Mitarbeitenden des Bundes wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses erteilt». Es bestätigte Informationen des Westschweizer Radios vom Montagabend.
Die Eröffnung von Strafverfahren gegen Bundesangestellte ist genehmigungspflichtig. Im Schnitt entscheidet das EJPD über rund zehn Gesuche pro Jahr.
Die Bewilligung werde grundsätzlich immer dann erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung erfüllt zu sein scheinen, es sich um keinen Bagatellfall handle und eine Disziplinarstrafe nicht als ausreichende Sanktion erscheine, teilte das Departement dem Radio mit.
Zwei Personen in EDI und EDA
Es handelt sich um eine Verwaltungsentscheidung, schreibt das EJPD in seiner Stellungnahme weiter. Bei der Genehmigung eines Strafverfahrens nehme das EJPD weder eine gründliche Prüfung des Sachverhalts vor, noch entscheide es über den Inhalt des Falls.
Mehrere Medien, die in dem Fall recherchiert hatten, berichteten, dass im Fall der Crypto-Affäre bei zwei Bundesangestellten Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien. Betroffen sei je eine Person im Innen- sowie im Aussen-Departement.
Die Personen sind laut «SonntagsBlick» im Visier des ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti. Anlass ist eine Strafanzeige der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat vom November 2020.
Informationen aus dem als vertraulich klassifizierten Entwurf des Inspektionsberichts waren während der Verwaltungskonsultation an einzelne Medien gelangt.
Da auch die Bundesanwaltschaft an der Konsultation teilgenommen hatte, erklärte sie sich für Befangen. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft setzte darum den Zürcher alt Oberrichter Peter Marti als ausserordentlichen Staatsanwalt ein.
Marti konnte Keystone-SDA am Dienstag keine Auskünfte geben, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wie er mitteilte. Für die betroffenen Angestellten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Zuger Firma Crypto stellte manipulierte Chiffriermaschinen für die Verschlüsselung von Nachrichten her, von denen die amerikanische CIA und der deutsche Geheimdienst Informationen abgreifen konnten. Der Fall war 2019 aufgeflogen.