Bundesrat stützt ÖV mit 800 Millionen Franken

(sat) Die 120 Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Schienenverkehrs haben in der Coronakrise grosse finanzielle Verluste erlitten. Die Rede ist laut den öV-Betreibern von bis zu 1,5 Milliarden Franken bis Ende Jahr. Die Nachfrage sei bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Nun eilt der Bundesrat der öV-Branche zu Hilfe und hat am Mittwoch ein Rettungspaket im Umfang von 800 Millionen Franken beschlossen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Unternehmen zahlungsfähig bleiben und das Transportangebot nicht eingeschränkt werden muss.

Das Rettungspaket des Bundesrats ist die Antwort auf eine vom Parlament in der Coronasondersession im Mai überwiesene Motion der Verkehrskommissionen des Parlaments. Im regionalen Personenverkehr sollen Ende Jahr aus dem Kredit die Defizite gedeckt werden, anteilsmässig durch Bund und Kantone. Die Unternehmen sollen sich ebenfalls daran beteiligen müssen. Im Ortsverkehr schlägt der Bundesrat einen Pauschalbetrag an Transportunternehmen vor. Auch dem Schienengüterverkehr will der Bund zu Hilfe eilen: Er schlägt vor, das Verfahren zur Defizitdeckung zu vereinfachen und einmalige Beiträge zu sprechen. Bis am 22. Juli können sich interessierte Kreise zu den Vorschlägen des Bundesrates äussern.

Wegen Liquiditätsengpass: Bund erhöht Kreditlimite für SBB

Zudem hat der Bundesrat entschieden, die Limite der SBB für Kredite vom Bund temporär von 200 auf maximal 550 Millionen Franken zu erhöhen. Dies weil die Bundesbahn wegen der Coronakrise in einem «akuten» Liquiditätsengpass stecke, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Als Eigner stehe der Bund in der Verantwortung, die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu vermeiden. Die am Ende effektiv durch die SBB beantragten Kredite würden durch den Bund ordentlich verzinst.

Vor zehn Tagen hatte die SwissPass Alliance, der Dachverband der öV-Branche, die erwarteten Umsatzrückgänge bis Ende Jahr auf 25 bis 30 Prozent beziffert. Das entspräche Ausfällen von insgesamt 1,5 Milliarden Franken. Der Dachverband hoffte, dass die öffentliche Hand mithilft, die drohende Finanzierungslücke zu stopfen. In der Coronasondersession im Mai hatten National- und Ständerat dazu eine Motion überwiesen. Bereits vor Wochenfrist war erwartet worden, dass der Bundesrat dazu einen Vorschlag präsentieren könnte.