Grösster SBB-Fahrplanwechsel der Geschichte
Fachkräfte von BAG, SBB, Wirtschaft und mehr haben heute über die aktuelle Coronavirus-Lage informiert und Fragen beantwortet. Hier eine Zusammenfassung der Medienkonferenz.
Die SBB disponieren einen unmittelbaren Fahrplanwechsel in den nächsten Tagen. Es handelt sich um den grössten Fahrplanwechsel in der Geschichte. Grundlage der Disposition ist, das reduzierte Angebot mit 50% des Personals für zwei Monate zu betreiben.
Das Schwergewicht liebt bei der Betriebssicherheit, Grossbaustellen (Ceneri, Zugersee-Ost etc.) werden möglichst weiterbetrieben.
Einzeltickets werden bis Ende April zurückerstattet, das GA kann sistiert werden. Ab Freitag, 20. März sind entsprechende Onlineformulare unter SBB.ch/kontakt aufgeschaltet.
Scheidegger vom SECO prognostiziert eine wirtschaftliche Rezession für das laufende Jahr mit einem Rückgang des BIP um – 1,5%.
Noch im vergangenen Dezember wurde für 2020 eine Zunahme des BIP um 1,3% prognostiziert. Eine derart kurzfristige, massive Korrektur der Prognose ist ebenfalls einmalig. Primär verantwortlich für diesen BIP-Einbruch sind die Exportorientierten Wirtschaftszweige Tourismus, Transport und Maschinenindustrie. Dies wegen beeinträchtigten Lieferketten sowie auch wegen dem tendenziell stärkeren Franken.
Extrem betroffen sind zahlreiche Dienstleister im Bereich Gastgewerbe, Events, Kultur inklusive Zulieferer. Scheidegger erwartet einen seit 1997 erstmaligen Rückgang des zwangsläufigen Konsums. Entsprechend wird auch die Arbeitslosigkeit ansteigen auf rund 2,8% gegenüber 2,0 % im vergangenen Dezember. Über Allem steht jedoch die Aussage der Schwierigkeit der Prognose. Im Fall einer mittelfristigen Entspannung der Situation ist eine starke Wiederbelebung in der zweiten Jahreshälfte absolut möglich. Deshalb ist eine laufend aktualisierte Information sehr wichtig.
Christian Bock von der Zollverwaltung berichtet, dass bisher rund 130 Grenzübergänge geschlossen wurden.
Dabei gibt es sogenannte Green Lanes mit Durchgängen für berufsbedingte Grenzgänger, Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Notfälle. Ebenfalls keine Einschränkungen gelten für Grenzverkehr betreffend Landesversorgung, Export und Transitverkehr. Gesperrt ist die Grenze für Personen aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich und seid heute Morgen auch aus Spanien.
Bisher wurden 11’000 Einreiseverweigerungen durchgesetzt. Insgesamt ist ein Verkehrsrückgang von 68% festzustellen, mit weiter abnehmender Prognose. Seit heute Morgen werden die Kontrollorgane durch die Armeepolizei unterstützt.
Brigadier Raynald Droz informiert über die Armeeeinsätze
Aktuell wurden Truppenkörper der Sanität und der Militärpolizei in den Aktivdienst versetzt. Gefordert ist ein Engagement von rund 1000 Armeeangehörigen. Primäre Massnahme ist die Verlängerung laufender WK’s um vorerst zwei Wochen. Aktuell sind 63 Anfragen für Unterstützungseinsätze der Armee eingegangen. Die Armee ist jederzeit in der Lage ihren Einsatz gemäss Bedarf anzupassen.
Barbara Perriard, Leiterin Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, berichtet über den bevorstehenden Grundsatzentscheid des Bundesrates, die Fristen für politische Geschäfte zu sistieren.
Betroffen davon sind 34 Volksinitiativen und zwei fakultative Referenden.
Die Sistierung beinhaltet insbesondere auch ein Verbot für Unterschriftensammlung. Im Übrigen werden die Empfehlungen der EU mitgetragen, deshalb werden bis auf Weiteres keine Visa für den Schengenraum ausgestellt.
In der abschliessenden Fragerunde für Journalisten berichtet Herr Koch von einer dramatischen Situation im Kanton Tessin, namentlich von einem Notstand für Betten der Intensivpflege. Es gäbe im Moment kein Konzept auf Stufe Bund für eine Unterstützung des Tessins. Dies sei so wegen der Schwierigkeit des Transports von Schwerkranken, welche ein Beatmungsgerät benötigen.