Transportgewerbe macht Bund für Hygienenotstand verantwortlich
Alle Appelle an das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Ausnahmebestimmungen für Lastwagenchauffeure zu erlassen, seien ungehört verhallt, kritisiert der Schweizer Nutzfahrzeugverband Astag am Montag in einer Mitteilung. Die Folge: «Zahlreiche WC-Anlagen und Duschen, die in normalen Zeiten für Berufsfahrerinnen und -fahrer zugänglich sind, konnten nicht mehr benutzt werden.»
Dabei sei es das Transportpersonal, das in der gegenwärtigen schwierigen Lage die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstelle. Dass der Bund mit Plakaten zu Händewaschen und Hygiene aufruft und gleichzeitig den Chauffeuren die Möglichkeit nimmt, sich zu waschen, ist für die Astag ein Skandal: «Null Respekt», kommentiert der Verband in der Mitteilung die Haltung des BAG.
Dieses sei nun «mit äusserstem Nachdruck aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden unverzüglich zu handeln», schreiben die Fuhrhalter. Und: «Dazu braucht es keine neuen Plakate, aber umgehend Ausnahmebestimmungen, bauliche Einrichtungen und eine saubere Personalplanung zur Reinigung der Anlagen.» Sonst setzten sich die Behörden dem Vorwurf aus, die Grundversorgung in der Schweiz zu gefährden.
BAG sieht sich nicht in der Verantwortung
Das BAG weist die Verantwortung in einer schriftlichen Reaktion gegenüber CH Media zurück: «Das BAG ist sich der Probleme für das Transportgewerbe und für die Chauffeure sehr bewusst», so das Schreiben. Aber: «Es ist nicht am BAG, Ausnahmeregelungen zu verfügen.» Für Einzelfallbewilligungen für LKW-Restaurants seien die Kantone zuständig. An neuralgischen Stellen könnten Restaurants ausserdem zu Take-Aways umgenutzt werden. Hier müssten die Transporteure mit Gastrosuisse zusammenarbeiten. Für Duschen und Toiletten gebe es ausserdem keine Einschränkungen.
Die Chauffeurgewerkschaft Les Routiers Suisses LRS hatte als Arbeitnehmervertreterin der Chauffeure schon vor Weihnachten Alarm geschlagen und in einem offenen Brief an Bundesrat Alain Berset auf unhaltbare Arbeitsbedingungen für Fahrer hingewiesen. Der stellvertretende Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten beim BAG, Patrick Mathys, hatte daraufhin gegenüber Radio SRF 1 zugesichert: «Wenn es eine entsprechende Eingabe gibt, werden wir die sicher prüfen.» Mit der Mitteilung vom Montag stellt sich nun die Astag als Arbeitgebervertreterin hinter die Forderungen von LRS. Diese hätten in der Sache die volle Unterstützung der Astag, heisst es in der Mitteilung.
Als lobenswerte Ausnahme nennt die Astag die offiziellen Rastplätze des Bundesamtes für Strassen (Astra): Dieses habe in Zusammenarbeit mit dem Chauffeur-Verband «Les Routiers Suisses» (LRS) und der Astag umgehend reagiert.
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