Ab heute tritt Verwahrungsinitiative gesetzlich in Kraft
12.06.2015, 05:30 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Ab heute gilt in der Schweiz das Gesetz zur lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen Straftätern. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches tritt ab heute in Kraft. Die sogenannte Verwahrungsinitiative soll demnach menschenrechtskonform umgesetzt werden. Allerdings zweifeln dies zahlreiche Politiker weiterhin an. Der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer glaubt deshalb nicht, dass das Gesetz zur Anwendung kommt: Wahrschinlich würde bei einem konkreten Fall sogar der europäische Gerichtshof das letzte Wort haben.
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