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Auch die SVP startet nun in den Abstimmungskampf

Auch die SVP startet nun in den Abstimmungskampf

12.06.2015, 09:35 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Nach dem Bundesrat ist auch die SVP in den Abstimmungskampf zur Ausschaffungs-Initiative gestiegen. Gemäss SVP-Ständerat Maximilian Reimann ist der Gegenvorschlag des Parlaments zu wässrig. Über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag wird am 28.November abgestimmt. Die Initiative fordert, dass kriminelle Ausländer, die einen Mord, Vergewaltigung oder Drogenhandel begangen haben, ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag will kriminelle Ausländer nur dann ausschaffen, wenn diese zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 09:35

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