Aufruf zu Rassismus soll mit Gefängnis bestraft werden

In der EU soll in Zukunft die Anstachelung zu Gewalttaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven bestraft werden.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt. Dieser sieht vor, dass Aufrufe zu Hass und Gewalt mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestrafen werden. Unter Strafe gestellt wird auch die Leugnung oder die Verharmlosung von Völkermorden. Einzelne Staaten setzten allerdings Klauseln durch, die eine Abweichung des Gesetzes ermöglichen.