Beschwerden gegen Biometrie-Pass abgewiesen

12. Juni 2015, 07:30 Uhr

Das Bundesgericht ist auf vier Zürcher Beschwerden gegen die Abstimmung über den biometrischen Pass nicht eingetreten. Die Beschwerden hatten sich gegen das Abstimmungsresultat vom 17. Mai gerichtet. Damals war die Einführung des biometrischen Passes mit nur 50,1 Prozent der Stimmen angenommen worden. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerden abgelehnt, weil sich aus deren mangelhaften Begründung nicht ergebe, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliegen sollte. Weitere Beschwerden gegen das Abstimmungsresultat sind noch hängig, untern anderem aus dem Kanton Zug.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 07:30