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Blocher bekommt Rüge wegen Kompetenz-Überschreitung

Blocher bekommt Rüge wegen Kompetenz-Überschreitung

11.06.2015, 17:30 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Justizminister Christoph Blocher hat beim Rücktritt von Bundesanwalt Valentin Roschacher seine Kompetenzen überschritten. Dies meint die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Roschacher sei nie vom Gesamtbundesrat beschlossen worden, sondern von Blocher alleine. Damit sei die gesetzliche Kompetenzordnung nicht eingehalten worden. Die Finanzdelegation fordert Blocher zudem auf, umgehend formell über die vorläufige Leitung der Bundesanwaltschaft einen Beschluss zu fassen.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 17:30

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