Bundesgericht erklärt SVP-Initiative für ungültig

12. Juni 2015, 09:00 Uhr
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Die SVP Schwyz hat vor Bundesgericht eine Abfuhr erhalten. Das Bundesgericht erklärte die SVP-Kantonsintiative für ungültig, mit welcher die Eigenbetreuung von Kindern gegenüber der Fremdbetreuung begünstigt werden soll. Die Initiative verstösst laut Bundesgericht gegen die Rechtsgleichheit und gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Würde die Initiative umgesetzt, würden bei einem steuerbaren Einkommen von 40'000 Franken die Familien mit Fremdbetreuung der Kinder über 50 Prozent mehr Steuer bezahlen als jene, welche die Kinder zuhause selber betreuen.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 09:00