Bundespräsident Köhler unterschreibt das Gsgesetz zur EU-Verfassung nicht

12. Juni 2015, 01:40 Uhr

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vorläufig noch nicht unterschreiben. Er wolle das Papier erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht über eine noch hängige Klage zur Ratifizierung entschieden hat.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 01:40
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