Bundespräsident Köhler unterschreibt das Gsgesetz zur EU-Verfassung nicht

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vorläufig noch nicht unterschreiben. Er wolle das Papier erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht über eine noch hängige Klage zur Ratifizierung entschieden hat.