Bundesrätin gegen neue Gesetze bei Ausländerkriminalität
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Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf will keine neuen Gesetze, um die Jugendgewalt und die Ausländerkriminalität zu bekämpfen. Das heutige Gesetz erlaube es jetzt schon, wiederholt straffällig Ausländer oder auch deren Eltern auszuweisen. Die Kantone sollen die bestehenden Gesetze konsequent anwenden, sagte Widmer Schlumpf. In einem Bericht des Justiz- und Polizeidepartements heisst es, es sei unklar, ob es wirklich mehr Tätlichkeiten von Jugendlichen gibt. Es bestehe aber eine grosse Dunkelziffer.
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