Bundesrätin Widmer-Schlumpf steht hinter US-Staatsvertrag

Der Nationalrat will den Staatsvertrag mit den USA dem fakultativen Referendum unterstellen. Er hat dem Staatsvertrag zwar deutlich zugestimmt, will aber dem Volk die Möglichkeit für das letzte Wort geben. Diese Bedingung sei auch für die USA nicht problematisch sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Man sei sich dort an das Zweikammer-System gewohnt. Als nächstes geht das Geschäft wieder in den Ständerat. Dieser hat bisher das Referendum abgelehnt. Bleibt das Stöckli beim Nein, muss eine Einigungskonferenz von National- und Ständeräten die Frage entscheiden.