Bundesrat Couchepin drohen Klagen

Ohne Billigkassen würden die Krankenkassen-Prämien bis zu 5 Prozent weniger stark steigen. Dieser Meinung sind die Parlamentarier. Sie prüfen nun rechtliche Schritte gegen Bundesrat Pascal Couchepin, schreibt die „Zentralschweiz am Sonntag“.

Der Vorwurf: Die Behörden nähmen im Zusammenhang mit den Billigkrankenkassen den gesetzlichen Auftrag nicht ernst. Durch Dumpingangebote der Billigkassen würden die Prämien unnötig verteuert, zudem seien sie unsolidarisch.

Der Bundesrat habe den Auftrag das Krankenkassengesetz umzusetzen – diesen nehme er derzeit nicht wahr.