Bundesrat soll sich am Abstimmungskampf beteiligen

Bundesrat und Bundesverwaltung dürfen und sollen sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren. Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe des Bundes. Das Engagement sei aber an klare Regeln gebunden, hiess es an einer Medienorientierung in Bern. So seien Kontinuität, Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit stets einzuhalten.