Bundesrat soll vor Abstimmungen eingeschränkt infromieren

Die bundesrätlichen Informationspolitik soll vor Urnengängen beschränkt werden. Dies fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, trotz des schroffen Neins des Ständerates dazu. Der Ständerat hatte in der letzten Märzsession ein Informationsstopp verworfen. Die Nationalratskommission meint nun, der Ständerat würde die Probleme nicht ernst genug nehmen: Das Misstrauen gegenüber der behördlichen Informationspolitik sei weit verbreitet. Mit einem Gesetz, das die bundesrätliche Informationen vor Abstimmungen einschränkt, könne man dem Volk signalisieren, dass man sich für sachliche Information einsetzt.