Bundesrat soll Zuwanderung aus dem EU-Raum stoppen

Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf überlegt sich, die Zuwanderung aus den EU-Staaten einzugrenzen. In der NZZ am Sonntag bestätigt der Sprecher des Justizdepartementes einen entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe des Tagesanzeigers. Demnach wird der Bundesrat am kommenden Mittwoch darüber diskutieren, ob man mittels der sogenannten Ventilklausel der bilateralen Verträge die Notbremse gegen die EU-Einwanderung ziehen soll. Diese Klausel kann aufgerufen werden, wenn die Einwanderung in einem Jahr um 10 Prozent höher liegt als im Durchschnitt der drei Vorjahre. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in der Schweiz erwäge der Bundesrat diesen Schritt ernsthaft, heisst es weiter.