CVP will Asyl- und Ausländergesetz im Schnellverfahren revidieren

11. Juni 2015, 17:55 Uhr

Die CVP fordert, dass die geplanten Revisionen von Asyl- und Ausländergesetz bereits in der Sommersession 2003 verabschiedet werden. Dazu sollen sie in einer Vorlage zusammengeführt und im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Damit könnte die Vorlage noch 2003 in Kraft treten, falls kein Referendum ergriffen werde, teilte die CVP am Montag mit. Um dies zu erreichen, müssten die Beratungen der staatspolitischen Kommission des Nationalrats zum Asylgesetz vorgezogen werden.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 17:55
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