Die Regierung soll einer Reform unterzogen werden

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat eine Reform der Regierung gefordert. Die Finanzkrise und der Steuerstreit mit der EU hätten gezeigt, dass es dem Bundesrat nicht immer gelinge, Probleme rechtzeitig zu erkennen, teilte die Kommission mit. Mit einer Reform könnte die politische Führung gestärkt werden.

Laut der Kommission sollten beispielsweise die Tätigkeiten der einzelnen Departemente wirksamer koordiniert und der Bundesrat als Führungsorgan von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.