Die Verwendung Rassistischer Embleme soll bestraft werden

12. Juni 2015, 01:45 Uhr

Das Tragen von faschistischen und rechtsradikalen Symbolen soll in der Schweiz strafbar werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion überwiesen, die bereits auf die Jugendsession 2003 zurückgeht. Justizminister Christoph Blocher erklärte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Priorität habe aber die Gesetzgebung über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda, sagte er. Dies vor allem im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 01:45
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