EVP/EDU-Fraktion will Verwahrungsinitiative umsetzen

Die EVP/EDU-Bundeshausfraktion will die Verwahrungsinitiative umsetzen. Sie kritisiert das Nein der Rechtskommission des Nationalrats zur Ausführungsgesetzgebung als unverantwortlich und undemokratisch. Das Parlament müsse den Mut haben, sich der heiklen Aufgabe zu stellen und den Auftrag des Stimmvolkes umzusetzen. Die Rechtskommission hatte gestern bekannt gegeben, dass die Verwahrungsinitiative nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.