FDP diskutiert über Personenfreizügigkeit mit EU
Die FDP Schweiz setzt sich an ihrer Delegiertenversammlung mit dem freien Personenverkehr auseinander. Die Delegierten werden in Neuenburg eine Parole zum lancierten Referendum gegen die Bilateralen Verträge mit der EU fassen. Damit könne die Partei ein klares Zeichen für eine wirtschaftspolitisch offene und für Arbeitsplätze attraktivere Schweiz setzen, hiess es. Bereits gestern hatte die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Nein-Parole zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern beschlossen. Der indirekte Gegenvorschlag sei die bessere Lösung. Dieser sieht vor, dass die Verjährungsfrist gleich bleibt aber erst ab der Volljährigkeit des Opfers beginnt. Somit könne das Opfer bis zum 33. Altersjahr Klage einreichen