Geld von Diktatoren soll leichter gesperrt werden können

Von Diktatoren veruntreutes Geld soll leichter an die betroffene Bevölkerung zurückgezahlt werden. Dies will der Bundesrat mit einem neuen Gesetz ermöglichen. Erstmals wirksam werden könnte das Gesetz im Fall der Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators Duvalier. Damit Duvaliers Familie nicht an diese Gelder auf Schweizer Banken kommt, hat sie der Bundesrat gesperrt. Mit der aktuellen Gesetzgebung sei es jedoch nicht möglich, dass die Bevölkerung von Haiti das Geld erhalten würde, teilte der Bundesrat mit. Mit dem neuen Gesetz könnte der Bundesrat die jetzt blockierten Gelder beschlagnahmen und später dem haitianischen Volk zurückzahlen. Gemäss Calmy-Rey soll das Gesetz nun rasch dem Parlament vorgelegt werden. Bis es in Kraft tritt, bleiben die Duvalier-Gelder gesperrt.