GPK befindet die Littauer Entschädigung für korrekt

Die Abgangszahlungen an die Littauer Gemeinderatsmitglieder waren korrekt. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungs-Kommission GPK, des Luzerner Stadtparlaments. Über die Zahlungen an Beat Stocker und Josef Wicki gebe es nichts zu diskutieren, sagt GPK-Präsidentin Alice Heijman. Die Entschädigungen an Rico de Bona und Heidi Fähndrich seien aufgrund des vorangegangenen Gutachtens ebenfalls korrekt. Hier habe einfach eine klare Rechtsgrundlage gefehlt:

Die GPK fordert den Luzerner Stadtrat auf, die Lehren aus den Vorkommnissen zu ziehen: Künftig soll im Vorfeld von Fusionen die Rechtslage für Renten- und Entschädigungszahlungen frühzeitig geklärt werden. Die Exekutive dürfe sich keine rechtlich nicht abgesicherte Entschädigungen auszahlen ohne die GPK oder das Parlament zu konsultieren.