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Ja zum Bürgerrechtsgesetz und zum Bildungsgesetz

Ja zum Bürgerrechtsgesetz und zum Bildungsgesetz

12.06.2015, 02:05 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Drei Mal hat der Souverän im Kanton Obwalden Ja gesagt: Zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, zum Bildungsgesetz und zu einer Verfassungsänderung über die Wahl des Bankrates der Kantonalbank (OKB). Die Stimmbeteiligung lag bei 30,0 Prozent. Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde die Rechtsprechung an den Entscheid des Bundesgerichtes angepasst, gemäss dem allfällige Ablehnungen von Einbürgerungen zu begründen sind. Die SVP wollte weiterhin Einbürgerungen ohne Begründung ablehnen können und hatte deshalb das Referendum ergriffen.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 02:05

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