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Justizrat soll Bundesanwaltschaft beaufsichtigen

Justizrat soll Bundesanwaltschaft beaufsichtigen

12.06.2015, 04:20 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Die Bundesanwaltschaft soll in der Schweiz unabhängig vom Bundesrat und Politik funktionieren. Dies fordert die Mehrheit der Parteien und Gerichte, wie die Vernehmlassung zeigt. Der Vorschlag des Bundesrates, die Bundesanwaltschaft ihm zu unterstellenstösst demnach auf breite Kritik. Unklar ist jedoch, wer die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ausüben soll. SP, FDP, Grüne und Bundesstrafgericht schlagen vor, einen speziellen Justizrat für die Aufsicht zu ernennen. Die CVP fordert als einzige, dass das Bundesgericht selbst die Aufsicht haben soll.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 04:20

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