Kantonsparlament für Zentralschweizer Polizeikonkordat
12.06.2015, 09:00 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Als erster Kanton hat Uri dem Polizeikonkordat Zentralschweiz zugestimmt. Der Entscheid des Kantonsparlaments fiel mit wenigen Enthaltungen. Das Polizeikonkordat Zentralschweiz ersetzt dasjenige aus dem Jahr 1978. Es modernisiert die bisherigen Regelungen bezüglich Einsatzbereiche, Abläufe, Organisation und Finanzierung. Unter eng definierten Voraussetzungen werden unter anderem kantonsübergreifende polizeiliche Handlungen ermöglicht. Klar Ja gesagt hat das Parlament auch zur künftigen Videoüberwachung. Diese sind erlaubt, wenn deutliche Anzeichen für strafbare Handlungen bestehen.
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