Klage gegen SVP in Affäre Widmer-Schlumpf eingereicht
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Die SVP Schweiz wird in der Affäre Widmer-Schlumpf möglicherweise angeklagt. Der Schaffhauser FDP-Kantonsparlamentarier und Jurist Gerold Meier hat bei der Bundesanwaltschaft eine Klage wegen versuchter Nötigung eingereicht. Die SVP-Forderung an die Bündner Kantonalpartei, Bundesrätin Widmer-Schlumpf auszuschliessen, sei eine Nötigung. Das Vorgehen der SVP sei zudem ein Angriff auf die Verfassung, wird Meier in den „Schaffhauser Nachrichten“ zitiert. Schliesslich handle es sich bei Eveline Widmer-Schlumpf um ein rechtmässig gewähltes Mitglied der Bundesregierung.
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