Kommission will Ausschaffungsinitiative später behandeln

12. Juni 2015, 08:25 Uhr

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats will die SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Programm der laufenden Wintersession streichen. Die Mehrheit der Kommission möchte das Geschäft in die Kommissionen zurücknehmen, um unter anderem die Gültigkeit der Volksinitiative vertieft zu prüfen. Geprüft werden soll auch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs. Gegebenenfalls werde die Kommission dem Ständerat zu einem späteren Zeitpunkt neue Anträge unterbreiten. Der Ständerat wird sich morgen mit dem Thema befassen.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 08:25