Kritik an SVP nach Meinungsumschwung zu UBS-Vertrag

Das erneute Umschwenken der SVP beim UBS-Staatsvertrag sorgt für Unverständnis.

Nachdem die SVP gestern im Ständerat Ja gesagt hat, droht sie nun mit einem Nein im Nationalrat. Der Grund ist, dass der Nationalrat zwei Vorstösse gutgeheissen hat, die eine Boni-Steuer verlangen. Dagegen wehrt sich die SVP. Ihre Bedingung für ein JA zum Vertrag war, dass es eben keine Boni-Steuer gibt. Nun verlangt die SVP, dass sich auch der Nationalrat zu diesen Vorstössen äussern kann. Ansonsten werde sie den UBS-Vertrag ablehnen. Die Urner FDP-Fraktionschefin Gabi Huber sieht im Verhalten der SVP ein Machtspiel. Es gehe nur noch darum, zu zeigen, dass die SVP es in der Hand habe, den Staatsvertrag durchzubringen oder fallen zu lassen.