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Luzerner Verfassungsentwurf geht in die Vernehmlassung

Luzerner Verfassungsentwurf geht in die Vernehmlassung

11.06.2015, 23:50 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Der Entwurf für eine neue Verfassung des Kantons Luzern geht in die Vernehmlassung. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen vor. Nach Abschluss der Vernehmlassung werden Regierung und Grosser Rat den Entwurf beraten, bevor er an die Urne kommt. Die Vernehmlassung wurde am Dienstag offiziell eröffnet. Zu den Neuerungen des Entwurfes gehört die Streichung alter Behördennamen. Der Schultheiss wird durch den Regierungspräsidenten ersetzt, der Grosse Rat durch den Kantonsrat. Zudem soll das bisherige Geheimhaltungs- durch das Öffentlichkeitsprinzip ersetzt werden. Vorgeschlagen wird, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Die Wahlkreise sollen so eingeteilt werden, dass jede Stimme möglichst gleich viel Gewicht hat; der Gesetzgeber hat den Auftrag, fünf bis acht ähnlich grosse Wahlkreise zu bilden. Vorgesehen ist zudem ein neues Instrument: das Referendum mit Gegenentwurf (konstruktives Referendum). Zur Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörgen wird im Verfassungsentwurf die Schaffung von Einbürgerungskommissionen vorgeschlagen. Diese sollen vom Volk gewählt werden. Der Kanton wird in Gemeinden, Wahlkreise, Gerichtskreise und Kreise zur dezentralen Aufgabenerfüllung eingeteilt. Die bisherigen Ämter werden fallen gelassen. In einem neuen obersten Gericht sollen das heutige Obergericht und das Verwaltungsgericht zusammengefasst werden. Wie bereits heute ist im Verfassungentwurf die Möglichkeit enthalten, dass neben den drei heutigen Landeskirchen weitere Religionsgemeinschaften anerkannt werden können. Neu werden diese aber auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet. Der Beschluss, dass Luzern eine neue Kantonsverfassung erhalten soll, wurde vom Volk am 23. September 2001 abgesegnet. Eine Kommission unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki hat den Entwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt bis Ende Jahr in die Vernehmlassung. Danach wird der Entwurf unter Berücksichtigung der Vernehmlassung vom Regierungsrat und vom Grossen Rat beraten. Wenn alles nach Plan läuft, werden die Stimmberechtigten spätestens 2007 über die Verfassung abstimmen.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 23:50

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