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Nationalrat erwägt Streumunitionsverbot

Nationalrat erwägt Streumunitionsverbot

12.06.2015, 10:50 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Der Nationalrat ist nicht davon überzeugt, dass die Schweizer Armee tatsächlich Streumunition braucht. Gegen den Antrag der vorberatenden Kommission erwägt der Nationalrat, einem Abkommen über ein Streumunitionsverbot beizutreten. Für die bürgerliche Mehrheit der Kommission würde die Armee durch ein Streumunitions-Verbot zu sehr geschwächt. Gerade dieses Argument war für einige Politiker unverständlich. Man lebe nicht mehr in Zeiten des Kalten Krieges. Die Bedrohung durch einen Krieg mit konventionellen Waffen gebe es nicht mehr.

Die Vorlage geht nun zurück in die Detailberatung. Der Ständerat hat dem Verbot bereits zugestimmt.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 10:50

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