Nationalrat gegen Anpassung der Roaming-Gebühren
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Der Nationalrat will die Tarife für Anrufe vom Handy ins Ausland nicht dem europäischen Recht anpassen. Eine Motion vom Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis wurde mit 122 zu 58 Stimmen abgelehnt. Zisyadis forderte, dass die Roaming-Gebühren den europäischen Tarifen angepasst werden. Die Mehrheit des Rates folgte den Argumenten von Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Bundesrat verfüge über keine gesetzliche Grundlage, um den Schweizer Mobilfunkbetreibern Vorgaben betreffend Roaming-Gebühren zu machen.
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