Nationalrat genehmigt Staatsrechnung
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Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2008 des Bundes genehmigt. Diese schliesst mit einem Defizit von 3.6 Milliarden Franken. Der Grund für das Minus ist die 6 Milliarden Staatshilfe an die Grossbank UBS. Die SVP lehnte als einzige Partei die Staatsrechnung ab. Die Partei kritisierte, dass der Bund keine Rückstellungen machen könne. Bundesrat Hansrudolf Merz betonte, dass die Wirtschaftskrise sich auch auf die Staatsrechnung auswirken werde. Bei Staatsausgaben müsse man Mass halten, warnte er.
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