Diverse News

Nationalrat will Info-Rolle des Bundes gesetzlich regeln

Nationalrat will Info-Rolle des Bundes gesetzlich regeln

11.06.2015, 17:15 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
Anzeige

Die Informations-Rolle des Bundesrates vor Abstimmungen soll gesetzlich geregelt werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Initiative zugestimmt. Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz wehrte sich vergeblich gegen diesen Entscheid – der Tenor des Nationalrats argumentierte, die Informationstätigkeit des Bundesrates vor Abstimmungen löse immer wieder heftige Diskussionen aus. Ein Gesetz solle nun die Informationsaufgaben regeln. Weiter hängig bleibt allerdings die Volksinitiative, die den Bundesbehörden das Engagement vor Volksabstimmungen praktisch verbieten will.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 17:15

Anzeige
Anzeige
redaktion@pilatustoday.ch