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Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe

Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe

12.06.2015, 10:25 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Der Nationalrat stemmt sich weiterhin gegen eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Bundesrat und Ständerat wollten eine zusätzliche Steuer auf dem Benzin einführen, sofern die Klimaziele nicht erreicht werden. Der Nationalrat hat eine solche Steuer nun jedoch abgelehnt; die SP und die Grünen haben kurzfristig ihre entsprechenden Anträge zurückzogen. Laut der Ratslinken hätten die bürgerlichen Parteien geplant, das gesamte CO2-Gesetz zu verhindern. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hatte angekündigt gegen die Revision des CO2-Gesetzes ein Referendum zu ergreifen, d.h. dass das Stimmvolk über das Gesetz abstimmen müsste. Mit dem Verzicht auf die Benzin-Steuer dürften den Gegnern des CO2-Gesetzes die Argumente für eine Volksabstimmung fehlen.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 10:25

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