Nationalratskommission will deutlich mehr sparen als Bundesrat

Die Spezialkommission des Nationalrates will im Entlastungsprogramm 04 in den nächsten drei Jahren 262 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und 453 Millionen mehr als der Ständerat sparen. Sie macht fünf neue «kreative» Vorschläge. Wie Präsident Johannes Randegger (FDP/BS) vor den Medien im Bundeshaus darlegte, behandelte die Kommission 99 Anträge, von denen 31 als Minderheitsanträge ins Plenum kommen. Dies bezeuge, dass an den sieben Sitzungen engagiert diskutiert worden sei, sagte Randegger. Dabei seien 34 neue «kreative» Sparaufträge eingebracht worden, von denen fünf aus allen politischen Lagern überlebt hätten.