Parlament gegen Alleinaktionen vom Bundesrat

12. Juni 2015, 07:30 Uhr

Aus dem Nationalrat gibt es Widerstand gegen Notrecht-Massnahmen des Bundesrates. Die Kritik richtet sich konkret gegen das Milliarden Rettungspaket der UBS und die Vernichtung der Tinner-Akten. Laut einem Bericht der „Rundschau“ hat die zuständige Nationalratskommission eine spezielle Subkommission gebildet. Diese ist der Ansicht, der Bundesrat verletze mit seinem Alleingang demokratische Grundsätze. Das Parlament müsse in Zukunft über Sofort-Aktionen informiert werden.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 07:30