Parlament ist gegen Ausländerstimmrecht

Im Kanton Luzern sollen Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungs-Bewilligung weiterhin politisch nicht mitbestimmen können. Das Kantonsparlament hat die Volks-Initiative „Mit(be)stimmen“ der Bewegung Second@s Plus deutlich abgelehnt. Die Initiative verlangt, dass Luzerner Gemeinden selber entscheiden können, ob sie Ausländern das Stimmrecht für kommunale Angelegenheiten gewähren wollen. Die Bürgerlichen waren der Meinung, dass dafür die Zeit nicht reif sei. Das letzte Wort zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene hat das Luzerner Stimmvolk an der Urne.