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Petition gegen Verkehrschaos am Gotthard ist legal

Petition gegen Verkehrschaos am Gotthard ist legal

11.06.2015, 18:00 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Das «Komitee gegen das Verkehrschaos am Gotthard» hat nicht gegen Gesetze verstossen, als es auf dem Areal der Gotthard-Raststätte von Durchreisenden Unterschriften für eine Petiton gesammelt hat. Dies hält der Urner Regierungsrat fest. Die Regierung antwortete am Freitag auf eine Interpellation von Hans Stadler (CVP). Die umstrittene Petition, die eine Verlagerung der LKW-Dosierung an die Grenze verlangt, war am 10. Oktober mit 14 503 Unterschriften eingereicht worden. Sauer aufgestossen war den Gegnern, dass nur eine Minderheit der Petitionäre, nämlich 4119, aus dem Kanton Uri stammte. Die Mehrheit der Unterschriften steuerten in- und ausländischen Durchreisende bei. Gesammelt wurde auch bei der Raststätte der A2. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass Petitionen von allen urteilsfähigen Menschen, egal wo sie wohnten und welcher Nationalität sie angehörten, unterschrieben werden dürften, also auch von in- und ausländischen Durchreisenden.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 18:00

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