Referendum gegen Personenfreizügigkeit eingereicht

Das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit dürfte zustande gekommen sein. Die Junge SVP, die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi haben im Bundeshaus rund 52 000 Unterschriften eingereicht. Offiziell zustande gekommen ist das Referendum aber noch nicht. Die Bundeskanzlei muss die Unterschriften noch prüfen. 50'000 der Unterschriften müssen für gültig erklärt werden. Die Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit findet am 8. Februar 2009 statt; diesen Termin hatte die Bundeskanzlei vorsorglich reserviert.