Referendumsfrist des Asyl- und Ausländergesetzes begonnen
Die Gegner der Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes haben bis Anfang April Zeit, die nötigen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Mit der Veröffentlichung im jüngsten Bundesblatt hat die Referendumsfrist begonnen. Gegen das Asylgesetz treten Hilfswerke und kirchliche Organisationen sowie Gewerkschaften an. Grüne und Migrantenorganisationen bekämpfen mit Unterstützung der SP das neue Ausländergesetz.