Regierung gegen Abschaffung der Gemeindeversammlung
12.06.2015, 07:45 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Im Kanton Nidwalden soll die Gemeindeversammlung nicht grundsätzlich abgeschafft werden. Die Nidwaldner Regierung beantragt dem Kantonsparlament eine entsprechende Volksinitiative der SP abzulehnen. Diese verlangt die komplette Abschaffung der Gemeindeversammlung; die schwache Beteiligung zeige, dass die Versammlung nicht mehr zeitgemäss ist. Stattdessen soll es Abstimmungen und Wahlen an der Urne geben. Die Regierung findet nun, dass das Begehren übers Ziel hinausschiesst. Allerdings mache die Überprüfung der Versammlung Sinn. Die Regierung will deshalb eine Arbeitsgruppe zum Thema einzusetzen. Dies wenn die Initiative abgelehnt wird.
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