Regierung lehnt Pass-Beschwerden ab

12. Juni 2015, 07:15 Uhr

Die Regierung des Kantons Luzern hat die Beschwerden gegen das Abstimmungsresultat über die biometrischen Pässe abgelehnt. Keine der 250 Beschwerden habe konkret auf Fehler bei der Auszählung hingewiesen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Beschwerdeführer haben nun fünf Tage Zeit, ihre Beschwerde ans Bundesgericht weiterzuziehen. Die biometrischen Pässe waren mit 50.1 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Danach gingen in 22 Kantonen Beschwerden gegen das Abstimmungs-Ergebnis ein. Der Kanton Luzern hat die Beschwerden nun als zehnter Kanton abgewiesen. Zuvor hatten in der Zentralschweiz bereits Obwalden und Schwyz die Beschwerden abgelehnt.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 07:15
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