Sozialpläne bei Massenentlassungen sollen obligatorisch werden

Künftig soll es keine Massentlassung mehr ohne Sozialpläne geben. Scheitern die Verhandlungen, entscheidet ein Schlichtungsorgan über den Sozialplan. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet zurzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Heute sind Sozialpläne in der Schweiz noch freiwillig. Bei Massenentlassungen ist der Arbeitgeber gemäss Obligationenrecht (OR) lediglich verpflichtet, die Arbeitnehmervertretungen zu informieren und zu konsultieren. In die Pflicht genommen werden sollen nur grosse Firmen. Die Grenze könnte bei Betrieben mit mehr als 100 Angestellten gezogen werden, sagte Roncoroni. Von den insgesamt 312 000 Betrieben in der Schweiz wären somit lediglich rund 3000 oder nicht einmal 1 Prozent betroffen.