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SP Schweiz will Obwaldner Steuersystem vor Bundesgericht ziehen

SP Schweiz will Obwaldner Steuersystem vor Bundesgericht ziehen

11.06.2015, 23:25 Uhr
· Online seit 01.01.2000, 00:00 Uhr
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Die SP Schweiz hält das neue Obwaldner Steuersystem für rechtswidrig. Der Fall Obwalden soll vor Bundesgericht gezogen werden, schreibt die Zeitung «Der Bund». Man diskutiere derzeit noch darüber, wer zur Beschwerde berechtig ist. Möglicherweise wäre dies die SP Obwalden. Die SP befürchtet nach dem Obwaldner Entscheid einen Domino-Effekt für eine tiefere Besteuerung von Reichen, sagte SP-Parteipräsident Hans Jürg Fehr. Dieses Steuergesetz verstosse gegen die Verfassung. Letzten Sonntag hatten 86 Prozent der Obwaldner Bevölkerung für das neue Steuersystem gestimmt. Obwalden gehört damit ab 2006 zusammen mit Zug, Schwyz und Nidwalden zu den steuergünstigsten Kantonen der Schweiz.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 11. Juni 2015 23:25

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